Rechtsprechung
EuGH, 12.09.2000 - C-358/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vertragsverletzung - Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer - Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut - Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand - Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 - Mehrwertsteuereigenmittel
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Irland
- EU-Kommission
Kommission / Irland
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nr. 1
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Gestattung der Benutzung von Straßenanlagen gegen eine Maut - Einbeziehung
- EU-Kommission
Kommission / Irland
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung durch Irland; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut; Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand; Mehrwertsteuereigenmittel
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 77/388 Art. 2 Nr. 1
- datenbank.nwb.de
Mehrwertsteuer: Erhebung für Straßenbenutzung gegen Maut - Verkürzte Zahlungen an den Gemeinschaftshaushalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 2, EWGRL 388/77 Art 4, Richtlinie 77/388/EWG Art 4
Brückenmaut; Straßenmaut - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 2 und 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Keine Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Straßen- und Brückenmaut in Irland - Versäumnis, der Kommission die entsprechenden Eigenmittel zur Verfügung zu stellen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
- EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-6301
- DB 2000, 2149
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 26.03.1987 - 235/85
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Sechste Richtlinie den Anwendungsbereich für die Mehrwertsteuer sehr weit fasst, indem sie in Artikel 2, der die steuerbaren Umsätze betrifft, neben der Einfuhr von Gegenständen die im Inland gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen nennt und in Artikel 4 Absatz 1 als Steuerpflichtigen definiert, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit selbstständig ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis (Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471, Randnr. 6).Diese Festlegungen zeigen klar, dass sich der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit auf einen weiten Bereich erstreckt, und dass es sich dabei um einen objektiv festgelegten Begriff handelt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 8).
Nach Artikel 6 der Sechsten Richtlinie sind nämlich bestimmte kraft Gesetzes ausgeübte Tätigkeiten ausdrücklich der Mehrwertsteuerregelung unterworfen (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 10).
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Tätigkeit einer Privatperson nicht allein deswegen von der Mehrwertsteuer befreit ist, weil sie in der Vornahme von an sich der öffentlichen Gewalt vorbehaltenen Handlungen besteht (Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 21, und Ayuntamiento de Sevilla, Randnr. 19).
- EuGH, 22.02.1989 - 54/87
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Verzugszinsen seien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 "bei verspäteter Gutschrift" zu entrichten und könnten unabhängig davon, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt sei, verlangt werden (siehe z. B. Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 385, Randnr. 12).Die Rechtsgrundlage für die von der Kommission geforderten Verzugszinsen ergibt sich aus Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89. Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, fallen die Verzugszinsen unabhängig davon an, aus welchem Grund die Gutschrift verspätet erfolgte (u. a. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 12).
- EuGH, 15.06.1989 - 348/87
Stichting Uitvoering Financiële Acties / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Nach ständiger Rechtsprechung stellen die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungen eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar (u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 11, vom 11. August 1995 in der RechtssacheC-453/93, Bulthuis-Griffioen, Slg. 1995, I-2341, Randnr. 18, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 21).Ferner sind nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (u. a. Urteile Stichting Uitvoering Financiële Acties, Randnr. 13, Bulthuis-Griffioen, Randnr. 19, SDC, Randnr. 20, und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12).
- EuGH, 11.08.1995 - C-453/93
Bulthuis-Griffioen / Inspecteur der Omzetbelasting
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Nach ständiger Rechtsprechung stellen die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungen eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar (u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 11, vom 11. August 1995 in der RechtssacheC-453/93, Bulthuis-Griffioen, Slg. 1995, I-2341, Randnr. 18, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 21).Ferner sind nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (u. a. Urteile Stichting Uitvoering Financiële Acties, Randnr. 13, Bulthuis-Griffioen, Randnr. 19, SDC, Randnr. 20, und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12).
- EuGH, 25.07.1991 - C-202/90
Ayuntamiento de Sevilla / Recaudadores de las Zonas primera y segunda
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, ergibt sich aus dieser Bestimmung unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie eindeutig, dass für die Nichteinbeziehung in die Steuerpflicht kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen, nämlich die Ausübung von Tätigkeiten durch eine öffentliche Einrichtung und die Vornahme dieser Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt (u. a. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-202/90, Ayuntamiento de Sevilla, Slg. 1991, I-4247, Randnr. 18).Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Tätigkeit einer Privatperson nicht allein deswegen von der Mehrwertsteuer befreit ist, weil sie in der Vornahme von an sich der öffentlichen Gewalt vorbehaltenen Handlungen besteht (Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 21, und Ayuntamiento de Sevilla, Randnr. 19).
- EuGH, 19.11.1998 - C-85/97
SFI
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Obgleich weder die Sechste Richtlinie (Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-85/97, SFI, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 25) noch die Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften eine Verjährungsfrist für die Erhebung der Mehrwertsteuer vorsehen, kann es das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit der Kommission verwehren, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das auf die Nachzahlung von Eigenmitteln gerichtet ist, die Entscheidung über die Einleitung des gerichtlichen Verfahrensabschnittes unbegrenzt zu verzögern (entsprechend Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, ACNA/Kommission, Slg. 1972, 933, Randnr. 32). - EuGH, 14.07.1972 - 57/69
ACNA / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Obgleich weder die Sechste Richtlinie (Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-85/97, SFI, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 25) noch die Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften eine Verjährungsfrist für die Erhebung der Mehrwertsteuer vorsehen, kann es das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit der Kommission verwehren, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das auf die Nachzahlung von Eigenmitteln gerichtet ist, die Entscheidung über die Einleitung des gerichtlichen Verfahrensabschnittes unbegrenzt zu verzögern (entsprechend Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69, ACNA/Kommission, Slg. 1972, 933, Randnr. 32). - EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
Fillibeck
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Der Begriff der Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. Urteile vom8. März 1988 in der Rechtssache 102/86, Apple and Pear Development Council, Slg. 1988, 1443, Randnr. 12, und vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Randnr. 12) weiter voraus, dass zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. - EuGH, 17.10.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Was die zweite Voraussetzung angeht, so handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 17. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 231/87 und 129/88, Comune di Carpaneto Piacentino u. a., Slg. 1989, 3233, Randnr. 16, vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C-4/89, Comune di Carpaneto Piacentino u. a., Slg. 1990, I-1869, Randnr. 8, und vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C-247/95, Marktgemeinde Welden, Slg. 1997, I-779, Randnr. 17) bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie um solche, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der eigens für sie geltenden rechtlichen Regelung ausüben; nicht dazu gehören Tätigkeiten, die sie unter den gleichen rechtlichen Bedingungen ausüben wie private Wirtschaftsteilnehmer. - EuGH, 05.06.1997 - C-2/95
SDC / Skatteministeriet
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Nach ständiger Rechtsprechung stellen die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungen eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar (u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 11, vom 11. August 1995 in der RechtssacheC-453/93, Bulthuis-Griffioen, Slg. 1995, I-2341, Randnr. 18, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 21). - EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
Gregg
- EuGH, 08.03.1988 - 102/86
Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise
- EuGH, 06.02.1997 - C-247/95
Finanzamt Augsburg-Stadt / Marktgemeinde Welden
- EuGH, 15.05.1990 - C-4/89
Comune di Carpaneto Piacentino u.a. / Ufficio provinciale imposta sul valore …
- EuGH, 08.05.2003 - C-269/00
Seeling
Zur letztgenannten Bestimmung weist die Kommission darauf hin, dass die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungen eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts darstellten (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 11, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Randnr. 21) und eng auszulegen seien (vgl. u. a. Urteile Stichting Uitvoering Financiële Acties, Randnr. 13, vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12, sowie vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 52, und in der Rechtssache C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 64).Die in Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie vorgesehene Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Besteuerung sei nur anwendbar, wenn die konkreten Merkmale eines Mietvertrags, insbesondere als Hauptelement eine Vereinbarung über die Dauer der Grundstücksnutzung, tatsächlich vorlägen (Urteile Kommission/Irland, Randnr. 56, und Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 68).
Außerhalb der in dieser Bestimmung ausdrücklich aufgeführten Fallgruppen sind die Begriffe "Vermietung" und "Verpachtung von Grundstücken", die, wie sich aus Randnummer 44 des vorliegenden Urteils ergibt, eine Ausnahme von dem durch die Sechste Richtlinie geschaffenen allgemeinen Mehrwertsteuersystem darstellen, aber eng auszulegen (Urteile Kommission/Irland, Randnr. 55, und Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 67).
- FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 3 K 1555/17
Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist …
37 Soweit demgegenüber die Dauer der Grundstücksnutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags - und damit einer Vermietung von Grundstücken i.S. des Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL - bildet (EuGH-Urteile Kommission/Irland vom 12. September 2000 C-358/97, EU:C:2000:425, Rz 56; Kommission/Vereinigtes Königreich vom 12. September 2000, EU:C:2000:426, Rz 68; Stockholm Lindöpark vom 18. Januar 2001 C-150/99, EU:C:2001:34, Rz 27), schließt dies lediglich Vereinbarungen aus, bei denen - wie etwa bei der Gestattung der Nutzung von Straßenanlagen gegen eine Maut - die Parteien insbesondere für die Festlegung des Preises nicht berücksichtigen, wie lange die Benutzung des Grundstücks dauert (vgl. EuGH-Urteile Kommission/Irland vom 12. September 2000 C-358/97, EU:C:2000:425, Rz 57; Kommission/Vereinigtes Königreich vom 12. September 2000, EU:C:2000:426, Rz 69); in diesem Fall ist die Tätigkeit eher durch die Erbringung einer Dienstleistung als durch die bloße Bereitstellung einer Sache gekennzeichnet (EuGH-Urteil Temco Europe vom 18. November 2004 C-284/03, EU:C:2004:730, Rz 20). - EuGH, 06.12.2007 - C-451/06
Walderdorff - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil B Buchst. b - …
Die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen stellen nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteile vom 12. September 2000, Kommission/Irland, C-358/97, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51, vom 16. Januar 2003, Maierhofer, C-315/00, Slg. 2003, I-563, Randnr. 25, vom 12. Juni 2003, Sinclair Collis, C-275/01, Slg. 2003, I-5965, Randnr. 22, vom 18. November 2004, Temco Europe, C-284/03, Slg. 2004, I-11237, Randnr. 16, vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn, C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 27, und vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien, C-455/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 15).In Ermangelung einer Definition der in Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie enthaltenen Begriffe "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" hat der Gerichtshof den Begriff der Vermietung von Grundstücken im Sinne dieser Bestimmung dahin gehend definiert, dass dem Mieter vom Vermieter eines Grundstücks auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, dieses Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, Randnrn.
Nach der Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, einschließlich der Begriffe "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken", eng auszulegen, da diese Befreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Januar 2001, Stockholm Lindöpark, C-150/99, Slg. 2001, I-493, Randnr. 25, sowie Urteile Kommission/Irland, Randnrn.
- EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
Temco Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - …
16 Erstens stellen die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563, Randnr. 25, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-275/01, Sinclair Collis, Slg. 2003, I-5965, Randnr. 22).17 Zweitens sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben werden, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland vom 12. September 2000, Randnr. 52, sowie die Urteile vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, Randnr. 25, und Sinclair Collis, Randnr. 23).
24 bis 27) oder - gegen Zahlung einer Maut - eine Brücke zu nutzen (Urteil Kommission/Irland vom 12. September 2000), oder das Recht, in Geschäftsräumen Zigarettenautomaten aufzustellen (Urteil Sinclair Collis, Randnrn.
- EuGH, 04.05.2006 - C-169/04
Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …
38 Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Steuersystems verhindern sollen (vgl. Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51, vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-428/02, Fonden Marselisborg Lystbådehavn, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 27, und vom 1. Dezember 2005 in den Rechtssachen C-394/04 und C-395/04, Ygeia, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 15). - EuGH, 09.10.2001 - C-409/98
Mirror Group
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen Artikel 13 der Sechsten Richtlinie die dort vorgesehenen Befreiungen bezeichnet, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass Mehrwertsteuer auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung zu erheben ist (siehe u. a. Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting UitvoeringFinanziële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13; vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 52, und C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 64; und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. I-493, Randnr. 25).Die Vermietung von Grundstücken im Sinne des Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie besteht darin, dass der Vermieter eines Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, seine Sache zu gebrauchen und andere davon auszuschließen (in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, Randnrn.
- EuGH, 04.10.2001 - C-326/99
"Goed Wonen"
Nach ständiger Rechtsprechung sind die in der Sechsten Richtlinie, insbesondere ihrem Artikel 13, vorgesehenen Steuerbefreiungen eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 2 der Richtlinie darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (namentlich zur Steuerbefreiung für die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken vgl. Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 55, und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, Randnr. 25).Folglich müssen die in Artikel 13 Teil B der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen, auch wenn diese Bestimmung auf die von den Mitgliedstaaten festgelegten Befreiungstatbestände verweist, eigenständigen Begriffen des Gemeinschaftsrechts entsprechen, damit die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer einheitlich nach Gemeinschaftsregeln festgelegt werden kann (vgl. Urteile Kommission/Irland, Randnr. 51, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-240/99, Försäkringsaktiebolaget Skandia, Slg. 2001, I-1951, Randnr. 23).
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Ausdruck "Vermietung und Verpachtung" in Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie weiter ist als die entsprechenden Begriffe der einzelnen nationalen Rechte (vgl. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 54).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-344/15
National Roads Authority - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …
Insbesondere handelt es sich dabei nicht um Güter- oder Personenbeförderung (Anhang I, Nrn. 3 und 5) - vgl. Urteil vom 12. September 2000, Kommission/Irland (C-358/97, EU:C:2000:425, Rn. 4).6 Vgl. Urteile vom 12. September 2000, Kommission/Frankreich (…C-276/97, EU:C:2000:424, Rn. 36), Kommission/Irland (C-358/97, EU:C:2000:425, Rn. 34), Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-359/97, EU:C:2000:426, Rn. 46) und Kommission/Niederlande (…C-408/97, EU:C:2000:427, Rn. 30).
9 Vgl. Urteile vom 12. September 2000, Kommission/Frankreich (…C-276/97, EU:C:2000:424, Rn. 41), Kommission/Irland (C-358/97, EU:C:2000:425, Rn. 39), Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-359/97, EU:C:2000:426, Rn. 51) und Kommission/Niederlande (…C-408/97, EU:C:2000:427, Rn. 36).
12 Vgl. Urteile vom 12. September 2000, Kommission/Frankreich (…C-276/97, EU:C:2000:424, Rn. 40), Kommission/Irland (C-358/97, EU:C:2000:425, Rn. 38), Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-359/97, EU:C:2000:426, Rn. 50) und Kommission/Niederlande (…C-408/97, EU:C:2000:427, Rn. 35).
14 Vgl. Urteile vom 12. September 2000, Kommission/Frankreich (…C-276/97, EU:C:2000:424, Rn. 42), Kommission/Irland (C-358/97, EU:C:2000:425, Rn. 40), Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-359/97, EU:C:2000:426, Rn. 52) und Kommission/Niederlande (…C-408/97, EU:C:2000:427, Rn. 37).
- EuGH, 26.05.2005 - C-498/03
Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
22 Nach ständiger Rechtsprechung stellen die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-275/01, Sinclair Collis, Slg. 2003, I-5965, Randnr. 22, und vom 18. November 2004 in der Rechtssache C-284/03, Temco Europe, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 16). - EuGH, 03.03.2005 - C-428/02
Fonden Marselisborg Lystbådehavn
27 Die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen stellen nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteile vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563, Randnr. 25, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-275/01, Sinclair Collis, Slg. 2003, I-5965, Randnr. 22, und vom 18. November 2004 in der Rechtssache C-284/03, Temco Europe, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 16).29 Die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie stellen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz dar, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt, und sind daher eng auszulegen (u. a. Urteile Kommission/Irland, Randnr. 52, vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-359/97, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 64, und Sinclair Collis, Randnr. 23).
30 Der Gerichtshof hat den Begriff der Vermietung von Grundstücken im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie in zahlreichen Urteilen dahin definiert, dass dem Mieter vom Vermieter eines Grundstücks auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, dieses Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Irland, Randnrn.
- EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- EuGH, 12.06.2003 - C-275/01
Sinclair Collis
- EuGH, 16.01.2003 - C-315/00
Maierhofer
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-174/14
Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2004 - C-284/03
Temco Europe
- EuGH, 09.10.2001 - C-108/99
Cantor Fitzgerald International
- FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - 5 K 5122/15
Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer Sportanlage an einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-269/00
Seeling
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07
RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
Maierhofer
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04
Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
- EuGH, 25.10.2007 - C-174/06
CO.GE.P - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Steuerbefreite Umsätze - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-428/02
Fonden Marselisborg Lystbådehavn
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
- FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 293/13
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern
- FG Nürnberg, 30.03.2010 - 2 K 1093/08
Keine steuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07
Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09
Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-500/99
Conserve Italia / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08
RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-451/06
Walderdorff - Mehrwertsteuer - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05
JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-464/12
ATP PensionService - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der …
- FG München, 08.06.2016 - 3 K 3397/14
Maßgeblichkeit der Dauer der Grundstücksnutzung im Rahmen einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-169/04
Abbey National - Mehrwertsteuer - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-442/01
KapHag
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-275/01
Sinclair Collis
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2005 - C-498/03
Kingscrest Associates und Montecello
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-375/21
Sdruzhenie "Za Zemyata - dostap do pravosadie" u.a. - Vorabentscheidungsersuchen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2015 - C-276/14
Gmina Wroclaw - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
- FG Münster, 26.04.2022 - 15 K 17/19
Umsatzsteuerbarkeit von Zahlungen für die Beseitigung von Tierkörpern
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Irland
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.
Vertragsverletzung - Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie über die Mehrwertsteuer - Gestattung der Straßenbenutzung gegen eine Maut - Kein Mehrwertsteuer-Tatbestand - Verordnungen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 und 1553/89 - Mehrwertsteuereigenmittel
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
- EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-6301
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 26.03.1987 - 235/85
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
13: - Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655), vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471) und vom 17. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 231/87 und 129/88 (Carpaneto u. a., Slg. 1989, 3233, Randnr. 12).17: - Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85 (zitiert in Fußnote 11), vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87 (Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 10) und vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89 (Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 17).
18: - Schlußanträge von Generalanwalt Lenz vom 12. Februar 1987 in der Rechtssache 235/85 (Slg. 1987, 1478, Nr. 22) und Urteil vom 26. März 1987 (zitiert in Fußnote 11).
23: - Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnrn.
- EuGH, 16.05.1991 - C-96/89
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
23: - Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnrn.28: - Urteil in der Rechtssache C-96/89 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 37).
- EuGH, 14.12.1971 - 7/71
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
21: - Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 7/71 (Kommission/Frankreich, Slg. 1971, 1003, Randnrn. 5 und 6).27: - Urteil vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 22 mit weiteren Nachweisen).
- EuGH, 11.07.1985 - 107/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
13: - Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655), vom 26. März 1987 in der Rechtssache 235/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1987, 1471) und vom 17. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 231/87 und 129/88 (Carpaneto u. a., Slg. 1989, 3233, Randnr. 12).22: - Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4) und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-1097, Randnr. 18 mit weiteren Nachweisen).
- EuGH, 20.02.1997 - C-260/95
Kommissioners of Customs und Excise / DFDS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
19: - Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-260/95 (DFDS, Slg. 1997, I-1005, Randnr. 23). - EuGH, 01.06.1994 - C-317/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
22: - Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4) und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-1097, Randnr. 18 mit weiteren Nachweisen). - EuGH, 10.05.1995 - C-422/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
22: - Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4) und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-1097, Randnr. 18 mit weiteren Nachweisen). - EuGH, 13.03.1990 - C-30/89
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Sechste …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
27: - Urteil vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 22 mit weiteren Nachweisen). - EuGH, 22.02.1989 - 54/87
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
20: - Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 385, Randnr. 12). - EuGH, 14.07.1972 - 57/69
ACNA / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-358/97
26: - Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 57/69 (ACNA/Kommission, Slg. 1972, 933, Randnrn. 33/36). - EuGH, 17.10.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …
- EuGH, 08.03.1988 - 102/86
Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise
- EuGH, 15.06.1989 - 348/87
Stichting Uitvoering Financiële Acties / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 04.12.1990 - C-186/89
Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën